Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
In Syrien rücken Dschihadisten in einer groß angelegten Offensive gegen die Truppen von Machthaber al-Assad vor. Nahost-Experte Lüders sieht darin den Versuch, sich vor einer möglichen Neuordnung der Region in Stellung zu bringen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
In der Debatte um das interne FDP-Strategiepapier fordert die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad Aufklärung von der Parteispitze. Notwendig seien Transparenz und völlige Offenheit. Für die Art der Kommunikation der letzten Zeit "muss man sich schämen." Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
In Australien dürfen soziale Medien künftig erst ab 16 Jahren genutzt werden. Diese Regelung lehnt Tabea Rößner (Grüne) für Deutschland ab. Kinder müssten lernen, sich im digitalen Raum zu bewegen. Dazu müsste man ihnen Kompetenzen vermitteln. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Mit dem Ampel-Aus ist auch die Rentenreform geplatzt. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hielt vom Entwurf der Ampel ohnehin nicht viel. Auch als Wahlkampfthema tauge das Thema kaum. Doch wie machen wir die Rente zukunftsfähig? Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Karl Lauterbach (SPD) verteidigt sein Vorgehen im Pandemie-Jahr 2022: Eine politische Einflussnahme auf das RKI habe es nicht gegeben. Die Risikobewertung habe man gemeinsam diskutiert und entschieden. Als Minister sei er in der Verantwortung gewesen. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Durch das Ampel-Aus platzt auch die Reform des Hochwasserschutzgesetzes. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet von der kommenden Regierung, das Gesetz trotzdem zu verabschieden. Parteien-Hick-Hack sei da unangebracht. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
