Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vor...
Bühne frei für den möglicherweise härtesten Wahlkampf, den Deutschland jemals erlebt hat. „Kurz und intensiv – die nächsten 102 Tage bis zur Wahl“ “ – das ist das SWR3 Topthema mit Stefan Hoyer.
